Landesantidiskriminierungsgesetz Jetzt!
In allen Bereichen des öffentlichen Lebens erfahren bestimmte Menschen Diskriminierung. In den Schulen und Universitäten, den Behörden und Ämtern wie dem Finanzamt, Gesundheitsamt, der Ausländerbehörde, sowie die Landespolizei und kommunale Polizeibehörden. Wir fordern einen effektiven Schutz gegen dieses Handeln!
Im März 2021 hat sich hierfür ein breites gesellschaftliches Bündnis aus Vereinen, Betroffenenorganisationen, Gewerkschaften, Berufs- und Wohlfahrtsverbänden sowie Religionsgemeinschaften gebildet, um die bestehenden Schutzlücken im Diskriminierungsschutz in Bereichen des staatlichen Handelns zu kritisieren und ihre Schließung zu fordern.
Wir haben es uns seitdem zu eigen gemacht und an einem Positionspapier gearbeitet, dass unsere Erfahrungen, Wissen und kollektive Bestrebung nach einem effektiven Schutz vor Diskriminierung durch staatliches Handeln und einer diskriminierungsensiblen Gesellschaft in klare Forderungen übersetzt.
Wir fordern die amtierenden Regierungsparteien daher auf, das im Koalitionsvertrag verabredete Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) so zu gestalten, dass …

