Am 9. Juni 2024 für wirksame Antirassismus-Politik in Heidelberg stimmen!
Wahlprüfsteine zur Gemeinderatswahl in Heidelberg
Am Sonntag, 9. Juni sind alle Heidelberger*innen dazu aufgerufen, einen neuen Gemeinderat zu wählen. Der Gemeinderat ist das zentrale Gremium für politische Entscheidungen in Heidelberg und beeinflusst das öffentliche Leben in Bereichen wie Umwelt, Kultur, Wirtschaft, Soziales, Stadtplanung und Bauen. Er entscheidet über Großprojekte, Verkehrsplanungen und Bildungsmaßnahmen und kontrolliert die Verwaltung der Stadt. Das Antirassismus-Netzwerk Heidelberg hat allen kandidierenden Parteien und Wahlbündnissen Wahlprüfsteine mit Fragen zu wichtigen antirassistischen Themen auf lokaler Ebene zugesandt. Von den 15 angefragten Parteien und Bündnissen haben neun geantwortet: CDU, Die Linke, Die Partei, FDP, GAL, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, HIB, SPD und Volt.
Hier sind unsere Fragen und ihre Antworten.
1. Kommunale Verwaltung
Die Stadt Heidelberg ist Unterzeichnerin des ECCAR 10-Punkte-Aktionsplans. Somit ist Heidelberg nicht nur der europäischen Städtekoalition gegen Rassismus beigetreten, sondern hat sich selbst den Auftrag gegeben die Zielsetzungen des Aktionsplans in die Strategien und Programme der kommunalen Verwaltung zu integrieren und die notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen für eine gelingende Umsetzung des Aktionsplans gegen Rassismus bereitzustellen. Auf diese Weise nimmt die Stadt Heidelberg eine vorreitende Rolle hinsichtlich einer administrativ gestärkten und verbindlichen kommunalen Politik gegen Rassismus ein.
Die Punkte 5 und 6 des ECCAR 10-Punkte-Aktionsplans vereinbaren die aktive Hinwirkung der Stadt als Förderin gleicher Chancen, als rassismuskritische Arbeitgeberin und Dienstleisterin für alle Bürger*innen Heidelbergs. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, braucht es konkrete Maßnahmen und eine grundständige Sensibilisierung für das Thema.
Setzen Sie sich aktiv für fachbereichsübergreifende Sensibilisierungsmaßnahmen in Form von wiederkehrenden diskriminierungssensiblen Weiterbildungsangeboten für Mitarbeiter*innen der Verwaltung ein?
CDU
Wir begrüßen die Verpflichtung der Stadt Heidelberg zur Umsetzung des ECCAR 10- Punkte-Aktionsplans und schätzen die Rolle der Stadt als Vorreiterin im Kampf gegen Rassismus. Es ist von großer Bedeutung, dass die Stadt Heidelberg ihre Zielsetzungen konsequent verfolgt und als Vorbild für andere Kommunen agiert. Ja, wir setzen uns aktiv für fachbereichsübergreifende Sensibilisierungsmaßnahmen ein. Hierzu gehören insbesondere regelmäßige diskriminierungssensible Weiterbildungsangebote für alle Mitarbeite der Verwaltung. Solche Maßnahmen sind essenziell, um ein tiefgehendes Verständnis und Bewusstsein für die unterschiedlichen Formen von Diskriminierung und Rassismus zu schaffen und nachhaltige Veränderungen in der Arbeitskultur zu bewirken. Die Effektivität dieser Maßnahmen sollte regelmäßig evaluiert werden.
Die LINKE
Ja, auf jeden Fall. Dabei müssen die Sensibilsierungsmaßnahmen im Querschnitt und ämterübergreifend erfolgen. Das Erkennen als auch die Handlungskompetenz bei – auch eigener – Diskriminierung müssen nachhaltig geschult werden. Nicht ausschließlich, aber besonders Amtsleitungen und Führungskräfte müssen fortgebildet und beraten werden. Passend hierzu hat sich unsere Fraktion der Kampagne “N Wort ächten” angeschlossen und dies für die Stadt Heidelberg inklusive Verwaltung und Gemeinderat beantragt.
Die Partei
Ja. Angefangen damit, dass Eckard Würzner verboten wird, in Podcasts aufzutreten.
FDP
Ja, als freie Demokraten setzen wir uns für fachbereichsübergreifende Sensibilisierungsmaßnahmen in Form von wiederkehrenden diskriminierungssensiblen Weiterbildungsangeboten für Mitarbeiterinnen der Verwaltung ein.
GAL
Ja. Fünf Tage bezahlte Weiterbildung im Jahr sollten jede:r Mitarbeiter:in zu diesem Thema in Anspruch nehmen können. Der Personalrat ist einzubeziehen. Wir lernen von Best Practices anderer Städte im ECCAR-Netzwerk.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja, wir haben bereits im Haushalt verankert, dass die Mitarbeiter*innen des Kommunalen Ordnungsdiensts regelmäßig Schulungen im Bereich Antidiskriminierung und Antirassismus (sowie Gewaltprävention im Geschlechterverhältnis) besuchen sollen. Wir setzen uns dafür ein, dass auch für alle anderen Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung, insbesondere Mitarbeitende im direkten Kundenkontakt, Lernräume geschaffen werden, um sich mit Diskriminierung auseinander zu setzen. Insbesondere wollen wir uns dafür stark machen, dass Diversitätskompetenz stärker als bisher in den Ausbildungsgängen und dem Leitbild für Führungskräfte der Stadtverwaltung verankert wird.
HIB
Als Heidelberg in Bewegung setzen wir uns aktiv für fachbereichsübergreifende Sensibilisierungsmaßnahmen ein. Das beinhaltet regelmäßige diskriminierungssensible Weiterbildungen für alle Mitarbeiter der Verwaltung. Dabei legen wir besonderen Wert auf Intersektionalität, um die Bedürfnisse mehrfach marginalisierter Personen umfassend zu berücksichtigen. Unser Ziel ist es, die Stadtverwaltung Heidelberg zu eine rassismuskritischen Arbeitgeber und Dienstleister zu machen, die gleiche Chancen fördert und aktiv gegen Diskriminierung vorgeht.
SPD
Ja. Wir möchten antirassistische Bildungsarbeit und rassismuskritische Weiterbildungen auf allen Ebenen einrichten. Sie sollen für die Verwaltung, Polizei, aber auch für die Zivilgesellschaft angeboten werden.
Volt
Ja, das unterstützen wir zu 100%. Mitarbeiter*innen der Verwaltung sollten regelmäßig die Möglichkeit haben, sich in diesem Bereich weiterzubilden. An dieser Stelle ist auch die Antirassismus-Trainer*in-Fortbildung (ein Projekt der Bildungsstelle Plurales Heidelberg getragen von Mosaik Deutschland e.V.) zu erwähnen
Heidelberg ist eine Stadt, in der Vielfalt gelebt wird. Sie ist geprägt von unterschiedlichen Sprachen, Religionen, Migrationsgeschichten und kulturellen Bezügen der Menschen, die hier leben. Der Lagebericht „Rassismus in Deutschland“, welcher 2023 von der Antirassismusbeauftragten des Bundes vorgelegt wurde, legt nahe, dass mitunter Repräsentationslücken in kommunalen Verwaltungen ein gesamtgesellschaftliches Problem darstellen. Demnach bleibt die Realität gesellschaftlicher Vielfalt in Sprache, Religion und kulturellen Bezügen in kommunalen Verwaltungen oft noch unterrepräsentiert. Aus Fragen der Repräsentanz unserer gesellschaftlichen Diversität, sowie dem Bedarf an interkulturellen Kompetenzen, ist es positiv, wenn kommunale Verwaltungen unsere Bevölkerungsvielfalt widerspiegeln. Dies ist nicht zuletzt für einen respektvollen und diskriminierungskritischen Umgang mit einer pluralen und postmigrantischen Stadtbevölkerung von Bedeutung.
Welche Maßnahmen empfehlen Sie, um inklusivere Strukturen zu schaffen und Lücken zu schließen, sodass sich der Anteil von Beschäftigten mit Migrationsgeschichte in den unterschiedlichen Ebenen und Bereichen des öffentlichen Dienstes erhöhen lässt?
CDU
Wir empfehlen Netzwerkbildung und Kooperationen: Vernetzung mit lokalen Akteuren: Förderung der Zusammenarbeit zwischen postmigrantischen Selbstorganisationen und anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren, Unternehmen und Bildungseinrichtungen, um Synergien zu schaffen und gemeinsame Projekte zu entwickeln. Kooperationsplattformen: Schaffung von Plattformen und Netzwerken, die den Austausch und die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Organisationen erleichtern.
Die LINKE
Hier gibt es ganz viele unterschiedliche Maßnahmen unterschiedlichen Umfangs, die anvisiert werden können. Es beginnt bei der gezielten Rekrutierung und z.B. der Arbeit mit Ermutigungsklauseln. Mentoring-Programme erweisen sich auch als wirksame Instrumente, um unterrepräsentierte Gruppen zu erreichen. Auch anonymisierte Bewerbungen wären hier wichtig. Aber besonders muss an der Kultur der Verwaltung gearbeitet werden mithilfe von Sensibilisierungsmaßnahmen und der Stärkung der Interkulturellen Kompetenz. Wir fänden auch eine Ansprechperson für Personen, die Diskriminierung erleben, wichtig. Doch um all dies wirksam angehen zu können, muss sich die Verwaltung in einem andauernden Evaluationsprozess befinden. Durch Umfragen und Befragungen von Mitarbeiter*innen mit Migrationsgeschichte und Rassismuserfahrung soll ermittelt werden, wo welche Leer- und Schwachstellen gegeben sind. Wäre dies landes- und bundesrechtlich möglich, fänden wir auch eine weiche Quote wie in Berlin eine wichtige Maßnahme.
Die Partei
Wir schlagen einen breiten Maßnahmenkatalog zur Diskriminierung weißer Männer vor. Strukturelle Diskriminierung und eine Fluktuation dieser Männer aus der Verwaltung werden zusammen gut arbeiten können.
FDP
Ja, als freie Demokraten setzen wir uns für fachbereichsübergreifende Sensibilisierungsmaßnahmen in Form von wiederkehrenden diskriminierungssensiblen Weiterbildungsangeboten für Mitarbeiterinnen der Verwaltung ein. Wir setzen auf eine Einbindung der Betroffenen (Menschen und Organisationen mit Migrationsgeschichte) in die Prozesse.
GAL
diskriminierungsfreie und anonymisierte Bewerbungsverfahren, bevorzugte Einstellung von Menschen aus unterrepräsentierten Gruppen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Repräsentation ist wichtig…Stadtverwaltungen müssen die Vielfalt unserer Gesellschaft abbilden. Wir unterstützen den Ansatz des Amtes für Chancengleichheit sehr, sich Expertise aus Migrant*innenselbstorganisationen direkt in die Verwaltung zu holen, und so wertvolle Vernetzungs- und Unterstützungsarbeit leisten zu können sowie die Diversität in der Verwaltung selbst zu erhöhen.
Der Prozess, mehr Menschen mit Migrationsgeschichte in den Gemeinderat zu holen wurde mittels des Akademieprogramms mit dem Landesverband der kommunalen Migrantenvertretungen Baden-Württemberg (LAKA) bereits gestartet; dieses ging auch auf die Initiative von Bündnis 90/DieBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENn zurück.
Dies gilt es nun insbesondere auf die Gewinnung von Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung auszuweiten. In Zeiten des Fachkräftemangels müssen wir deutlich stärker die Potentiale und Qualifikationen von Migrant*innen und Geflüchteten nutzen. Viele Kommunen haben hier bereits gute Erfahrungen gesammelt, wie man durch einen stärkeren Fokus auf Kompetenzen sowie eine gezielte Ansprache die Stadtverwaltung auch für Menschen mit Migrationsgeschichte zu einer attraktiven Arbeitgeberin machen kann. Daneben haben viele Städte begonnen, vergleichbar dem Bericht zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Stadtverwaltung ein Monitoring mit Blick auf die Aufstiegschancen von Menschen mit Einwanderungsgeschichte in der Stadtverwaltung zu entwickeln und
Empowermentprogramme für Nachwuchsführungskräfte mit Einwanderungsgeschichte aufzulegen. Die Stadtverwaltung muss ein Ort sein, wo alle Menschen ihre Potentiale voll einbringen können.
HIB
Bei Heidelberg in Bewegung setzen wir die “High Five”-Strategie um, um eine vielfältigere Verwaltung zu schaffen: Diversity-Management, Interkulturelle Kommunikation, Partizipation und Mitbestimmung, Karriereentwicklung und Aufstiegsmöglichkeiten, Monitoring und Evaluation. Unser Ziel: Eine Stadt der Vielfalt und des Respekts, in der jeder gleiche Chancen hat.
SPD
Interkulturelle Kompetenzen und Perspektiven sind für die Stadtgesellschaft unbedingt notwendig. Daher möchten wir z.B. an den Heidelberger Schulen für eine Ausbildung bei der Stadt werben. Daneben möchten wir das Mentoringprogramm des Migrationsbeirats ausweiten, um Teilhabe in allen Bereichen zu fördern.
Volt
Flexible Arbeitszeit-Modelle, um verschiedene Lebensentwürfe auch realisieren zu können, die Lockerung von Bedingungen für die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse, Quereinstiege in Verbindung mit Umschulungen und Kursangeboten in deutscher Fachsprache ermöglichen, alle Mitarbeiter*innen in öffentlichen Verwaltungen sollten mindestens auf ein B2-Niveau in Englisch trainiert werden, um sich mit Kolleginnen und Kollegen, die ggf. noch Deutsch lernen, austauschen zu können.
2. Sichere Orte für Menschen mit Rassismuserfahrungen und Community-Arbeit in Heidelberg
Rassismuskritische Initiativen und Bündnisse, sowie Vereine in der Tradition von Migrant*innenselbstorganisationen leisten wichtige Arbeit gegen Rassismus. Damit sind sie ein wichtiger Ankerpunkt für eine pluralistische und demokratische Partizipation, sowie gleichberechtigte Teilhabe in unserer Stadt. Darüber hinaus fördern sie Strategien zur Selbstermächtigung und eines selbstbestimmten Vertretens demokratischer Anliegen. Folglich gestalten sie unsere Gesellschaft aktiv mit und vermögen zusätzlich Lücken zu schließen, wo Kommunen zum Teil noch nicht ausreichend hinschauen. Viele dieser Bündnisse verfügen über vergleichsweise wenig Ressourcen und Strukturen, wie z.B. hauptamtliche Arbeitskräfte, Vereinshäuser und Gelder für Projekte. Oftmals wird die Arbeit durch ehrenamtlich Engagierte getragen.
Wie unterstützen und fördern Sie den Aus- und Aufbau von postmigrantischen Selbstorganisationen und deren empowermentorientierte Community-Arbeit?
CDU
Vernetzung mit lokalen Akteuren: Förderung der Zusammenarbeit zwischen postmigrantischen Selbstorganisationen und anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren, Unternehmen und Bildungseinrichtungen, um Synergien zu schaffen und gemeinsame Projekte zu entwickeln. Kooperationsplattformen: Schaffung von Plattformen und Netzwerken, die den Austausch und die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Organisationen erleichtern.
Die LINKE
Viele unterschiedliche Faktoren spielen hier eine Rolle. Die Stadt steht in der Pflicht (post-)migrantische Selbstorganisation mit finanziellen Mitteln und Räumen zu unterstützen. Die Stadt sollte die Community außerdem beim Netzwerken und Verbinden unterstützen. Vor dem Hintergrund freuen wir uns sehr über die Einrichtung des Runden Tischs und sehen auch die wichtige Rolle, die das Interkulturelle Zentrum spielt. Die Stadt soll den Orgas unterstützend zur Seite stehen. Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass diese wichtigen Kulturangeboten des interkulturellen Austauschs ihren festen Platz im Haushalt der Stadt haben. Wichtig ist hier auch zunächst, dass Personen mit Migrationsgeschichte in politische Prozesse von Anfang an miteinbezogen werden. Deshalb haben wir auch erfolgreich beantragt, dass Heidelberg Teil des Bündnisses “Unsere Städte, unsere Stimmen” wird und so für das Wahlrecht von EU-Ausländer*innen einsteht.
Die Partei
Ja. Wir sehen an der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Uni Heidelberg auch einige Stellen (alle) die als hauptamtliche Positionen für Selbstorganisationen genutzt werden können. #empowermentorientierteverwaltungsübernahme
FDP
Wir Freie Demokraten wollen eine Integrationspolitik, die Vielfalt begrüßt und daher Einwanderinnen und Einwanderer einlädt, Teil unserer Gesellschaft zu werden, ihnen aber auch eine eigene Integrationsleistung abverlangt. Daher begrüßen wir postmigrantische Selbstorganisationen und deren empowermentorientierte Community-Arbeit.
GAL
Braver Spaces anbieten. Vernetzung und Workshops zu Finanzen und Vereinen, finanzielle Unterstützung konkreter Projekte und dauerhafter Angebote. Räume für Treffen, Austausch, Organisieren sind für alle Aktiven in der Stadt wichtig. Davon gibt es viel zu wenig.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Uns ist wichtig, dem Wunsch der Selbstorganisationen zu entsprechen, dass sie nicht politisch “gekapert” werden möchten. Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben wir in den letzten Jahren im Gemeinderat wichtige Initiativen angestoßen, um die Perspektiven von postmigrantischen und antirassistischen Organisationen in der Stadt zu stärken und sichtbar zu machen. Mit den letzten Haushaltsverhandlungen haben wir die Einrichtung des Runden Tischs gegen Rassismus auf den Weg gebracht. Den neu eingerichteten Runden Tisch haben wir in diesem Jahr ebenfalls gleich mit neuen Finanzmitteln versehen. Wir beteiligen uns bei Formaten in diesem Kontext, begleiten und unterstützen die Arbeit des Migrationsbeirats und haben es durchgesetzt, dass der Migrationsbeirat als zweiter Beirat in Baden-Württemberg jetzt Antragsrecht hat. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass das Thema der Stärkung postmigrantischer Vereine und Initiativen dann auch auf die Agenda des Runden Tisches und des Migrationsbeirats kommt und diskutiert wird, wie die Stadt – durch die Zurverfügungstellung von Räumen, durch den vereinfachten Zugang zu bestehenden Fördermitteln oder durch Kooperationen mit Kultur und Bildungseinrichtungen unterstützen kann.
HIB
Wir unterstützen postmigrantische Selbstorganisationen durch: Finanzielle Förderung, Erleichterung des Ressourcenzugangs, Kapazitätsaufbau durch Schulungen, Netzwerkaufbau, Anerkennung und Sichtbarkeit
SPD
Wir unterstützen die Arbeit postmigrantischer Initiativen und Organisationen. Hierfür möchten wir die Grundlage schaffen. Konsumfreie Begegnungsräume, Vernetzungs möglichkeiten und Unterstützung mit finanziellen Mitteln sind notwendig, um die Vielfalt unserer Gesellschaft auch in der Vereinsstruktur Heidelbergs widerzuspiegeln.
Volt
100 %ig geförderte Beratungen für die Organisation des Vereins in den Bereichen Rechtsgrundlagen, Buchhaltung, ggf. Dokumentation der erbrachten Leistungen, Social Media und PR, interne Kommunikation und Führungskräftetrainings (Teilnahme natürlich freiwillig), Bereitstellung finanzieller Mittel für die Durchführung von Projekten, Bereitstellung temporär und/oder dauerhaft nutzbarer Räumlichkeiten.
3. Kommunale Förderung von bestehenden Bündnissen und Formaten
Im neunten Punkt des ECCAR 10-Punkte-Aktionsplans gegen Rassismus wird sich der Förderung kultureller Vielfalt angenommen. In Heidelberg gibt es gewachsene rassismuskritische Veranstaltungen und Formate zur Repräsentation von Menschen unterschiedlicher Migrationsbiografien, welche in den letzten Jahren eine gewisse Strahlkraft entwickelt haben. Das Afrofestival, die Jüdisch-Muslimischen Kulturtage, der Black History Month oder die Gedenkveranstaltungen zu Hanau und Halle sind Beispiele hierfür.
Setzen Sie sich für eine strukturelle Förderung und den institutionellen Ausbau von (Kultur)Formaten ein, welche ein multiperspektivisches Empowerment verschiedener Gruppen in Heidelberg fördern?
CDU
Wir setzen uns für den Erhalt von kulturellen Formaten wie dem Afrofestival, den Jüdisch-Muslimischen Kulturtagen und anderen wichtigen Veranstaltungen in Heidelberg ein. Die bestehenden Angebote sollten sich jeweils ergänzen. Viele der Initiativen sind essenziell für gesellschaftlichen Frieden. Wir befürworten die Bereitstellung von Ressourcen und Veranstaltungsorten sowie die Unterstützung durch Öffentlichkeitsarbeit und Vernetzung, um die kulturelle Vielfalt und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Heidelberg zu stärken.
Die LINKE
Ja. Die Förderung und Unterstützung der tollen in Heidelberg existierenden (Kultur)Formate haben wir zahlreich beantragt und immerzu unterstützt.
Die Partei
Ja. Solange eine Veranstaltung etwas Sekt, Bier und Häppchen zur Verfügung stellt wird immer ein*e Vertreter*in der PARTEI dafür sein. Wir werden dann auch ganz bestimmt immer da sein.
FDP
Wir Freie Demokraten fördern und unterstützen Formate, welche ein multiperspektivisches Empowerment verschiedener Gruppen in Heidelberg fördern. Wir setzen uns dafür ein, dass die Repräsentation von Menschen unterschiedlicher Migrationsbiografien weiterhin erfolgt und unterstützen rassismuskritische Initiativen und Veranstaltungen.
GAL
Auch in der Kultur treten wir für die Selbstermächtigung der beteiligten Gruppen ein. Daher stehen wir der Institutionalisierung von Formaten eher kritisch gegenüber. Auch hier gucken wir nach guten Praktiken im ECCAR Städteverbund.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir sind der Überzeugung, dass kulturelle Veranstaltungen und Formate, die unterschiedliche Migrationsbiografien und Perspektiven repräsentieren, ein unverzichtbarer Bestandteil eines lebendigen und diversen Stadtlebens sind. Gerade in den letzten Jahren sind mit Projekten wie dem Afro Festival, dem Black History Month, der Arbeit des Melting Pot Collective, Ore Arts und vielen mehr neue und innovative Formate entstanden. Daher werden wir uns auch künftig dafür einsetzen, dass diese Projekte die notwendige finanzielle und institutionelle Unterstützung erhalten, um ihre wertvolle Arbeit fortzuführen. Gleichzeitig wollen wir dafür stark machen, mehr Schnittstellen zwischen diesen jungen Initiativen und etablierten Kultureinrichtungen zu schaffen, um ihre Arbeit in Heidelberg sichtbarer zu machen.
HIB
Als Heidelberg in Bewegung setzen wir uns entschieden für die strukturelle Förderung von (Kultur)formaten ein, die verschiedene Gruppen empowern. Ein eigener Fördertopf für interkulturelle Themen soll allen Kulturhäusern zugänglich sein und rassismuskritische Arbeit sowie interkulturelle Veranstaltungen ermöglichen. Es ist unerlässlich finanzielle Ressourcen bereitzustellen, um eine vielfältige und inklusive Kulturlandschaft zu fördern.
SPD
Wir unterstützen alle Menschen, Organisationen und Gruppen, die Heidelberg als Stadt für alle sehen und Menschen empowern, teilzuhaben. Die jüdisch-muslimischen Kulturtage sind ein Leuchtturm der multiperspektivischen Kulturangebote und wir stehen zu ihrer Förderung.
Volt
Prinzipiell befürwortet Volt Heidelberg eine strukturelle Förderung und den institutionellen Ausbau der genannten Kulturformate. Sämtliche Veranstaltungsformate sollten als Bedingung für eine kontinuierliche Förderung jährlich einen Katalog klassischer Förderbedingungen erfüllen (jährlicher Forecast, Monitoring, Evaluation, normative Vereinbarkeit, Qualifikation der Mitarbeiter*innen, Dokumentation der Leistungserbringung). Zudem will Volt Heidelberg das Kulturprogramm deutlich inklusiver und diverser gestalten, sodass auch junge Menschen aus verschiedensten Kulturen sich stärker angesprochen fühlen.
4. Ausweitung der Kommunalen Förderung von rassismuskritischen Bildungsangeboten
Der achte Punkt des ECCAR 10-Punkte-Aktionsplans gegen Rassismus widmet sich der Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung durch Bildung und Erziehung. In Heidelberg gibt es einige engagierte Akteure und Bildungsträger, welche rassismuskritische Bildungsangebote und somit praktische Werkzeuge für eine positiv gelebte Diversität in unserer Stadt anbieten. Dies fördert nicht zuletzt ein respektvolles Zusammenleben in Vielfalt in Heidelberg. Außerdem verdeutlicht der steigende Zulauf von Angeboten wie etwa bei den Internationalen Wochen gegen Rassismus, dass sich viele Heidelberger*innen mit dem Thema Rassismus beschäftigen und dazulernen wollen. Die hohe Nachfrage an rassismuskritischen Bildungsangeboten kann durch die Bildungsträger kaum mehr ausreichend bedient werden.
Setzen Sie sich für eine Ausweitung der institutionellen Förderung für zivilgesellschaftliche Träger ein, die sich durch politische Bildungsarbeit für ein friedliches Miteinander in unserer Stadtgesellschaft einsetzen?
CDU
Ja, wir unterstützen die Ausweitung der institutionellen Förderung für zivilgesellschaftliche Träger, die sich durch politische Bildungsarbeit für ein friedliches Miteinander in Heidelberg einsetzen.
Die LINKE
Ja. Auch dies haben wir entweder beantragt oder immerzu unterstützt. Erst vor kurzem haben wir ein Budget für Mosaik Deutschland e.V. beantragt, damit sie den Bedarf an Beratungs- und Bildungsangeboten eher decken können
Die Partei
Ja. Wir stehen für ein friedliches, Friede-Freude-Eierkuchen-Heidelberg.
FDP
Wir begrüßen das Engagement zivilgesellschaftlicher Träger, die sich durch politische Bildungsarbeit für ein friedliches Miteinander in unserer Stadtgesellschaft einsetzen und unterstützen diese. Wir wollen eine Integrationspolitik, die Vielfalt begrüßt und daher Einwanderinnen einlädt, Teil unserer Gesellschaft zu werden. Dafür ist eine offene Gesellschaft und ein friedliches Miteinander essenziell und wir sind uns der Bedeutung politischer Bildungsarbeit bewusst. Wir sehen Sportangebote als Integrationsbeschleuniger und unterstützen Vereine bei der Integration durch Fortbildungsmaßnahmen und einen hauptamtlichen Ansprechpartner
GAL
Es gilt, in allen Bereichen diskriminierungsfreie Lern- und Lebensräume in der Stadt zu etablieren. Das ist einer unserer Schwerpunkte in der Kommunalpolitik. Im zivilgesellschaftlichen Engagement liegt der Kern antirassistischer Bildungsangebote und Aktivitäten, diese brauchen ein verlässliches Fundament.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Heidelberg verfügt über eine einzigartige Landschaft von Bildungsträgern im Themenfeld, daneben aber auch eine Vielzahl ehrenamtlich tätiger Vereine und Initiativen. Wir setzen uns dafür ein, dass es für die unterschiedlichen Initiativen und Projekte die Unterstützung gibt, die sie brauchen, um ihre wichtige Arbeit zu leisten – dies kann von der unbürokratischen Kleinförderung einer ehrenamtlich organisierten Veranstaltung im Rahmen der Wochen gegen Rassismus hin zur Strukturförderung großer Bildungsträger im Kontext Jugend und Schule reichen. Den Aufbau von Projekten wie die “Bildungsstelle Plurales Heidelberg” von Mosaik Deutschland oder die Jüdisch-Muslimischen Kulturtage haben wir in den letzten Jahren stark unterstützt und Einrichtungen wie dem Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma oder die Muslimische Akademie in ihren Erweiterungsplänen begleitet. Eine Wissenschaftsstadt zu sein heißt für uns auch, Forschungs- und Bildungsarbeit im Kontext von Rassismus zu fördern.
HIB
Als Heidelberg in Bewegung setzen wir uns entschieden für eine Ausweitung der finanziellen Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Organisationen ein, die rassismuskritische Bildungsangebote anbieten. Diese Angebote sind unerlässlich für ein respektvolles und vielfältiges Miteinander in unserer Stadt. Wir sehen einen wachsenden Bedarf an solchen Bildungsinitiativen und möchten sicherstellen, dass sie angemessen gefördert werden, um der steigenden Nachfrage gerecht zu werden.
SPD
Antirassismusarbeit ist essentiell für ein friedliches Miteinander in unserer Gesellschaft. Dies werden wir weiter fördern und wo es geht, ausbauen.
Volt
Prinzipiell befürwortet Volt Heidelberg eine strukturelle Förderung und den institutionellen Ausbau der genannten Bildungsangebote. Sämtliche Veranstaltungsformate sollten als Bedingung für eine kontinuierliche Förderung jährlich einen Katalog klassischer Förderbedingungen erfüllen (jährlicher Forecast, Monitoring, Evaluation, normative Vereinbarkeiten, Qualifikation der Mitarbeiter*innen, Dokumentation der Leistungserbringung etc.)
Setzen Sie sich für einen flächendeckenden und nachhaltigen Ausbau von verbindlichen rassismuskritischen Bildungsangeboten in Schulen, Behörden und anderen Institutionen ein? Wie möchten Sie sich einsetzen?
CDU
Ja, wir finden dies gut. Wir unterstützen den Ausbau von rassismuskritischen Bildungsangeboten in Schulen, Behörden und anderen Institutionen. Hier ist uns jedoch die Ergänzung um Aufklärung zu allen Formen des Antisemitismus sehr wichtig.
Die LINKE
Auf jeden Fall. Hierfür ist in Heidelberg bereits unglaublich viel Expertise bei den engagierten Kooperationspartner*innen und Multiplikator*innen gegeben. Diese wollen wir bei der Ausweitung ihrer Angebote unterstützen, denn der Bedarf kann momentan wie erwähnt nicht mal ansatzweise gedeckt werden. Wir freuen uns über die Ausbildung von Antira-Trainer*innen, welche mit einer riesigen Nachfrage konfrontiert waren, und hoffen, den Kreis der Trainer*innen erweitern zu können.
Die Partei
Ja. Da die PARTEI Heidelberg (noch) eine Versammlung weißer Menschen ist, überlässt sie die Konzeption lieber den rassismuskritischen Verbänden selbst.
FDP
Wir setzen uns für eine bessere Zusammenarbeit zwischen dem Ausländeramt, städtischen Behörden, der Universität, der IHK und Heidelberger Betrieben ein, um die langsamen Bewilligungen zu beschleunigen, die sowohl Betroffene als auch Hochschulen, Betriebe und die Stadtwirtschaft belasten. Zudem fördern wir Schulen, besonders Berufsschulen, bei der Integration von Geflüchteten und Einwanderern durch zusätzliche Schulsozialarbeiter. Deutschkurse sollen durch private Anbieter und Volkshochschulen organisiert werden, wobei die Beteiligung bereits länger ansässiger Einwanderer als hilfreich angesehen wird. Außerdem unterstützen wir niedrigschwellige Bildungsangebote, um den Eintritt in den Arbeitsmarkt zu erleichtern.
GAL
Wir stehen dafür, mit Beteiligten und Betroffenen zusammen zu arbeiten, weniger “für” andere, also über deren Köpfe hinweg etwas zu tun. Daher setzten wir uns für die Vernetzung und Verzahnung von gesellschaftlich Engagierten und Betroffenen mit kommunalen Entscheidungsprozessen ein.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Seit Februar 2024 werden Mentor*innen und Antirassismus Trainer*innen ausgebildet, um Fragen rund um die Themen Rassismus und Diskriminierung mit Kindern und Jugendlichen in Workshops an den Heidelberger Schulen zu klären. Die Nachfrage von Schulen nach diesem Angebot ist riesig und kann aktuell kaum gedeckt werden. Hier muss also finanziell und personell nachgesteuert werden. Auch wenn wir als Stadt Bildungsangebote an Schulen nicht verbindlich machen können, so wollen wir alle Schulen dazu einladen, diese Bildungsangebote zu nutzen. Doch nicht nur Rassismus, sondern auch Antisemitismus hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Wir wollen die Stadt prüfen lassen, inwieweit bestehende Bildungsangebote Antisemitismus mitdenken – und wo wir eventuell Strukturen weiterentwickeln müssen.
HIB
Als Heidelberg in Bewegung streben wir einen flächendeckenden und nachhaltigen Ausbau von verbindlichen rassismuskritischen Bildungsangeboten in Schulen, Behörden und anderen Institutionen an. Wir setzen uns dafür ein, dass solche Bildungsangebote fest in den Lehrplänen verankert und verpflichtend für alle Schülerinnen und Schüler sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind. Zudem unterstützen wir die Schulung von Lehrkräften, Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern sowie anderen Entscheidungsträgerinnen und -trägern, um das Bewusstsein für rassistische Strukturen zu stärken und Diskriminierung aktiv entgegenzuwirken.
SPD
Verbindliche Bildungsarbeit können wir als Stadt in den Schulen nicht vorgeben, aber das Angebot unterstützen und bewerben. Das möchten wir weiterhin tun. Für Unternehmen, Institutionen und die Stadtverwaltung möchten wir ebenfalls Bildungsarbeit anbieten und für
eine integrative Stadt sorgen. Wir möchten einen Integrationspreis für Menschen, deren Lebensweg besonders mit der Migration nach Heidelberg verbunden ist, vorantreiben. Außergewöhnliche Leistungen um die Stadt, Forschung oder Kulturverständigung oder “ganz normale” Lebenswege, die sich besonders durch lebenslange Arbeit in Heidelberg hervorheben, sollen ausgezeichnet werden. Vereine, Institutionen und Unternehmen können so einen Beitrag für eine Anerkennungskultur in ihrem Umfeld und gleichzeitig in Heidelberg leisten.
Volt
Die Stadt Heidelberg macht dem Bildungsministerium BW Vorschläge zur Einarbeitung von Inhalten in zukünftige Lehr- und Weiterbildungspläne. Die Stadt Heidelberg beauftragt akkreditierte Träger zur Erbringung von Lehr- und Weiterbildungsangeboten in Schulen, Behörden und anderen öffentlichen Institutionen (Die Teilnahme von Schüler*innen und Mitarbeiter*innen erfolgt freiwillig). Die Stadt Heidelberg stellt für Schüler*innen und Mitarbeiter*innen Gutscheine aus, mit denen Lehr- und Weiterbildungsangebote bei akkreditierten Trägern in Anspruch genommen werden können.
5. Lokale Gewaltprävention, Sicherheit und Unterstützung von Betroffenen von Rassismus
Immer wieder machen Heidelberger*innen Rassismuserfahrungen in ihrem Alltag und sind von unterschiedlichen Formen rassistischer Gewalt betroffen. Niederschwellige Unterstützungs- und Beratungsangebote sowie Meldemöglichkeiten für Betroffene sind zentral um Betroffene mit ihren Diskriminierungserfahrungen nicht allein zu lassen, ihre Menschenrechte vor Ort zu wahren und sie vor Diskriminierung zu schützen.
Dass das Antidiskriminierungsbüro Heidelberg im Jahr 2024 zwischenzeitlich einen Annahmestopp einlegen musste, spiegelt den hohen Bedarf an Beratungen wider.
Setzen sie sich für eine stärkere institutionelle Förderung und Ausbau des Antidiskriminierungsbüros Heidelberg ein und/oder forcieren Sie die Schaffung weiterer Melde- und Beratungsstellen?
CDU
Ja, wir unterstützen eine stärkere Förderung des Antidiskriminierungsbüros Heidelberg, um dem hohen Bedarf gerecht zu werden und Betroffene besser zu unterstützen.
Die LINKE
Ja. Wie bereits erwähnt haben wir dies bereits beantragt. Falls sich weitere Akteur*innen an der Beratung beteiligen möchten und dabei eventuell auch bestimmte Schwerpunkte besonders akzentuieren möchten, begrüßen wir das.
Die Partei
Die PARTEI Heidelberg plant eine Enteignung von Burschenschaften (angefangen mit der Normania, jetzt Cimbria). Hier bietet sich viel Platz um u.a. ein Antidiskriminierungsbüro einzurichten.
FDP
In Heidelberg ist das Amt für Chancengleichheit eine Anlaufstelle für alle, die sich selbst diskriminiert fühlen sowie für Menschen, die gegen Diskriminierung vorgehen wollen, solche Angebote wollen wir erhalten und unterstützen.
GAL
Die Beratung des Antidiskriminierungsbüros wird in Heidelberg von Mosaik Deutschland e.V. getragen. Auch hier gilt, dass wir im zivilgesellschaftlichen Bereich Ressourcen ausbauen und fördern sollten, wo Bedarfe bestehen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Antidiskriminierungsbüro leistet unschätzbare Arbeit. Wie schon in den letzten Jahren setzen wir uns für den Ausbau des Angebots ein und unterstützen die Forderung vollumfänglich. Vor allem wollen wir die Zusammenarbeit mit von Rassismus und Antisemitismus betroffenen Communities stärken und den mehrsprachigen Zugang verbessern.
HIB
Als Heidelberg in Bewegung setzen wir uns nachdrücklich für eine stärkere institutionelle Förderung und den Ausbau des Antidiskriminierungsbüros Heidelberg ein. Wir erkennen den dringenden Bedarf an Beratungsangeboten für von Rassismus betroffene Personen und sind bestrebt, sicherzustellen, dass das Antidiskriminierungsbüro ausreichend finanzielle und personelle Ressourcen erhält, um seine wichtige Arbeit fortzusetzen. Darüber hinaus unterstützen wir die Schaffung weiterer Melde- und Beratungsstellen, um sicherzustellen, dass Betroffene von rassistischer Gewalt niederschwellige Unterstützung erhalten und ihre Menschenrechte vor Ort gewahrt werden.
SPD
Ja. Das Angebot muss die Nachfrage decken können.
Volt
Prinzipiell ja, Volt Heidelberg hält dies für eine wichtige Maßnahme. Ein Bedarfsmonitoring und eine Leistungsdokumentation sollten eine stärkere institutionelle Förderung und den Ausbau des Antidiskriminierungsbüros Heidelberg begleiten. Da die Bedarfe im Bereich Antirassismus und Antidiskriminierung steigen, sollte auf jeden Fall die Schaffung weiterer Anlaufstellen geprüft und diskutiert werden.
Das lokale Wissen darüber wo, wann und welche Formen von Rassismus und Diskriminierung passieren, bildet die Grundlage zur Entwicklung effektiver Maßnahmen zum Schutz vor Rassismus und Diskriminierung. In Heidelberg gibt es noch keinen übergreifenden Antidiskriminierungsmonitor, der diese Daten auf kommunaler Ebene erfasst. Setzen Sie sich für die Finanzierung eines solchen Antidiskriminierungsmonitors ein?
CDU
Wir sehen die Wichtigkeit lokaler Daten zur Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung. Allerdings glauben wir, dass vorhandene bundesweite Daten und die Ergebnisse bestehender Forschungsprojekte bereits eine solide Grundlage bieten. Daher halten wir die Einrichtung eines zusätzlichen kommunalen Antidiskriminierungsmonitors in Heidelberg derzeit nicht für notwendig.
Die LINKE
Gemeinsam mit anderen Fraktionen haben wir uns erfolgreich für die Etablierung eines Meldeportals für diskriminierende Belästigung eingesetzt. Dieses kann hoffentlich eine verlässliche Datenbasis ermöglichen. Außerdem haben wir in den vergangenen Haushalt erfolgreich eine statistische Befragung von Menschen mit Migrationsgeschichte/ Rassismuserfahrung eingebracht.
Die Partei
Ja.
FDP
Langfristig setzen wir uns für einen kommunalen Dachverband aller Organisationen ein, wie in Stuttgart durch das Forum der Kulturen. Das halten wir für den effektivsten Weg. Ob ein Antidiskriminierungsmonitor dort oder bei einer städtischen Stelle anzusiedeln wäre, muss geklärt werden, bevor dafür final Gelder bewilligt werden sollten.
GAL
Wie und was dabei umgesetzt wird, sollte mit Engagierten und Beteiligten diskutiert und umgesetzt werden.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gerade Opfern von Rassismus werden ihre Erfahrungen oft abgesprochen. Die meisten Fälle werden nie gemeldet. Der Antidiskriminierungsmonitor ist ein wichtiges Werkzeug, um einen faktenbasierten Überblick zu diesem Thema zu erhalten. Im Mai 2024 haben wir gemeinsam mit anderen Parteien einen entsprechenden Antrag zum Aufbau kommunaler Melde- und Monitoringstrukturen zu diskriminierender Belästigung im öffentlichen Raum gestellt und wollen uns dafür einsetzen, dass diese Strukturen bald eingerichtet werden.
HIB
Als Heidelberg in Bewegung unterstützen wir nachdrücklich die Finanzierung eines übergreifenden Antidiskriminierungsmonitors in Heidelberg. Ein solcher Monitor wäre entscheidend, um das lokale Wissen über die Vorkommnisse von Rassismus und Diskriminierung zu erfassen und effektive Maßnahmen zum Schutz vor diesen Formen von Gewalt zu entwickeln. Zusätzlich zu seiner Finanzierung sollte der Monitor leicht zugänglich sein und in mehreren Sprachen verfügbar sein, einschließlich einer Integration in die Webseite der Stadt, um eine breite Nutzung zu gewährleisten.
SPD
Ein lokales Diskriminierungsmonitoring mit einem regelmäßigen Bericht ist sinnvoll, um daraus Maßnahmen abzuleiten und umzusetzen. Wir setzen uns dafür ein, dass dies in Zukunft erstellt wird.
Volt
Ja, wir halten das für eine gute Idee. Nur auf der Grundlage von Daten können die Bedarfe erfasst und daraufhin adäquate sowie qualifizierte Entscheidungen getroffen werden.
6. Racial Profiling bei der Polizei
Racial Profiling und rassistische Polizeigewalt gehören zur Lebensrealität von migrantischen Menschen in Deutschland. Allein die bekannteren Fälle von rassistischen Strukturen bei Polizeibehörden aus der jüngsten Vergangenheit (z.B. die rassistischen Chatgruppen bei der Polizei in Hessen) verdeutlichen einmal mehr, dass es akute Problemlagen bei unterschiedlichen Polizeibehörden gibt. Auch in Heidelberg berichten Menschen dem örtlichen Antidiskriminierungsbüro immer wieder von diskriminierenden Vorfällen mit der Polizei. Insbesondere Schwarze Menschen in Deutschland sind überproportional von Kriminalisierung und Racial Profiling durch Polizist*innen betroffen. Aus der bundesweiten Studie Afrozensus geht hervor, dass 56% der Befragten schon einmal diskriminierende Polizeikontrollen erlebt haben.
Welche kommunalpolitischen Maßnahmen möchten Sie ergreifen, um dem Risiko des Racial Profilings durch Beamt*innen vorzubeugen?
CDU
Wir erkennen die Problematik von Racial Profiling und rassistischer Polizeigewalt. Um diesem Risiko vorzubeugen, setzen wir auf die enge Zusammenarbeit mit der Polizei und den Polizeihochschulen. Durch gemeinsame Schulungen und Sensibilisierungsmaßnahmen können wir sicherstellen, dass Polizist*innen besser auf dieses Thema vorbereitet sind. Unabhängige kommunale Initiativen halten wir in diesem Kontext nicht für notwendig, da die bestehenden Strukturen bereits geeignete Maßnahmen bieten können.
Die LINKE
Auf allen Ebenen politischen Handelns fordern wir unterschiedliche Maßnahmen, die Racial Profiling durch Beamt*innen bekämpfen sollen. Wir werden es nicht hinnehmen, dass dieses aktuelle und auch in Heidelberg präsente Problem immer wieder geleugnet wird. Verpflichtende Sensibilisierungstrainings sind hier unerlässlich. Außerdem braucht es unabhängige Beschwerde- und Überwachungsstrukturen. Racial Profiling ist und bleibt Diskriminierung und muss immerzu geahndet werden. Für diese Strukturen sehen wir auch besonders das Land in der Verantwortung. Betroffenen müssen unbedingt in die Umsetzung von Strategien miteinbezogen werden.
Die Partei
Die Polizei soll dahingehend geschult werden, die Menschen in Heidelberg zu profilen, ob diese aus Sylt kommen. Entsprechend sollen vor allem weiße Männer mit Polohemden ins Visier der Polizei genommen werden.
FDP
Wir unterstützen Behörden durch Regelmäßige Schulungen für Beamtinnen zu Diskriminierung und Vorurteilsbewusstsein. Außerdem streben wir eine erhöhte Diversität innerhalb der Behörden an. Wir setzen uns für den Erhalt von Beschwerdestellen für Betroffene von Racial Profiling ein, wie der Antidiskriminierungsstelle Heidelberg.
GAL
Neben den genannten Maßnahmen zur Sensibilisierung und Weiterbildung müssen bei rassistischen und rechtsextremen Handlungen rechtliche Maßnahmen ergriffen werden, auch Entlassungen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Polizei ist keine kommunale Zuständigkeit. Deshalb ist es nicht immer leicht, hier einzugreifen. Aber: Erstens haben wir für den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) Weiterbildungen im Bereich Antirassismus und Antidiskriminierung in den Haushalt eingebracht. Zweitens versuchen wir auf höherer Ebene, die Organisation Polizei zu verbessern. Wir fordern beispielsweise:
– Personalrotation auf so genannten “Brennpunktrevieren”;
– Raum und Zeit schaffen für interne Diskussionen einerseits (siehe bspw. die „AG Werte“ der Polizei Mannheim) und für die Öffnung nach außen andererseits (z.B. durch Teilnahme an Podien, Stellungnahmen, Offenheit für die Diskussion mit der Zivilgesellschaft);
– Fortbildungen anbieten, die nicht essentialisierendes Wissen über Andere vermitteln, sondern eigene stereotypisierende Wissensbestände hinterfragen und gesellschaftliche Machtverhältnisse thematisieren. Es ist deshalb auch nicht ausreichend, in diesem Kontext auf eine zunehmende Diversifizierung des Polizeipersonals zu verweisen, da mehr Diversität nicht automatisch weniger Diskriminierung zufolge hat;
– Einrichten von polizei-unabhängigen Anlaufstellen, wo Polizeibedienstete Fehlverhalten von Kolleg*innen melden können, ohne Nachteile für ihr weiteres dienstliches Fortkommen zu befürchten;
– Anpassen der Studieninhalte an den Polizeihochschulen auf die Herausforderungen, die eine immer diverser werdende Gesellschaft an die Polizei stellt;
– eine Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen sowie eine einheitliche Erfassung von rassistischen und extremistischen Vorfällen.
Auf kommunaler Ebene tun wir, was wir tun können, halten einen engen Draht zu den Revierleiter*innen und zur stellvertretenden Präsidentin, führen regelmäßig Fachgespräche, Hintergrundgespräche, laden zu Podien ein, fahren sogar Nachtstreifen mit, geben Verbesserungshinweise und versuchen einfach, die Polizei nah an der Bevölkerung und an den geteilten Werten und Diskursen unserer Stadt zu halten.
HIB
Heidelberg in Bewegung setzt sich gegen Racial Profiling ein. Unsere Maßnahmen: Schulungen zu Rassismus für Polizeibeamte. Transparente Beschwerdemechanismen für Betroffene. Unabhängiges Monitoring rassistischer Vorfälle. Förderung interkultureller Zusammenarbeit. Konsequente Sanktionierung bei diskriminierendem Verhalten.
SPD
Als Kommune haben wir nur wenig Spielraum, den wir hier nutzen können. Wir möchten antirassistische Weiterbildungen allen anbieten, auch in Kooperation mit der Polizei. Daneben möchten wir regelmäßig die milieuspezifischen Orte überprüfen, an denen anhaltslos Kontrollen durchgeführt werden dürfen.
Volt
Volt schätzt die Arbeit unserer Polizei in höchstem Maße. Zur Senkung des Risikos für racial Profiling schlagen wir freiwillige Schulungen zur Sensibilisierung vor: Polizist*innen besprechen Kasuistiken und Statistiken und reflektieren in moderierten Gruppen die Motive des Vorgehens und die Wirkung für Betroffene.
An dieser Stelle gilt es bereits bestehende “best practises” in Deutschland anzuführen:
– Hamburger Polizeiprojekt gegen Rassismus: Die Polizei Hamburg führt seit einigen Jahren Antirassismus- und Diversitätsschulungen durch, die speziell auf die Bedürfnisse der Stadt und ihrer multikulturellen Bevölkerung zugeschnitten sind.
– Polizeitraining in Nordrhein-Westfalen: In NRW gibt es spezielle Schulungsprogramme, die Polizist*innen im Umgang mit rassistischen Vorfällen und der Zusammenarbeit mit verschiedenen ethnischen Gemeinschaften schulen.
– Landespolizei Schleswig-Holstein: Die Landespolizei hat ein umfassendes Antirassismustraining eingeführt, das unbewusste Vorurteile und interkulturelle Kompetenz in den Mittelpunkt stellt und regelmäßig überprüft und angepasst wird.
7. Kinder- und Jugendarbeit/ Kinder- und Jugendbeteiligung
Rund 40% der jungen Menschen in Heidelberg haben eine internationale Familiengeschichte. In den 2021 einstimmig vom Gemeinderat der Stadt Heidelberg verabschiedeten „Grundlagen der Kinder- und Jugendbeteiligung – Bausteine und Qualitätsmerkmale“ ist festgelegt, dass Kinder und Jugendliche in Heidelberg mehr Möglichkeiten zur Beteiligung haben sollen. Zusätzlich wird das Ziel formuliert, dass Beteiligung unabhängig von persönlichen oder milieuspezifischen Voraussetzungen ermöglicht werden soll. In Heidelberg gibt es diverse Akteure der Kinder- und Jugendarbeit, welche sich neben kommunalen Beteiligungsformaten, zusätzlich in diesem Bereich engagieren und Projekte mit migrantischen Kindern und Jugendlichen umsetzen. Dieses Engagement trägt dazu bei Zugangsbarrieren hinsichtlich des Bildungserfolgs der Zielgruppe, wie z.B. durch Rassismuserfahrungen abzubauen, sowie eine gleichberechtigte Teilhabe an gesellschaftlichen Gütern zu stärken.
Wie setzt ihre Partei sich dafür ein, dass Akteure mit Freizeit-, Bildungs- und Beteiligungsangeboten für die Zielgruppe Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund zukünftig erhalten bleiben, ausgeweitet und verstetigt werden?
CDU
Wir sind der Meinung, dass Begegnung und Austausch zentrale Elemente sind, um die Vielfalt innerhalb der Angebote für alle Kinder und Jugendlichen zu fördern. Unsere Partei setzt sich dafür ein, Hürden zu senken und den Zugang zu bestehenden Angeboten zu erleichtern, anstatt eigene separate Initiativen zu schaffen. Durch die Förderung von inklusiven und barrierefreien Freizeit-, Bildungs- und Beteiligungsangeboten möchten wir sicherstellen, dass alle Kinder und Jugendlichen, unabhängig von ihrem Hintergrund, gleiche Chancen zur Teilhabe haben.
Die LINKE
Angebote für Kinder und Jugendliche müssen niedrigschwellig erreichbar und wahrnehmbar sein. Dies betrifft Kosten, aber auch beispielsweise die Sprache. Die Stadt könnte zum Beispiel die Mehrsprachigkeit von bestehenden Kinder- und Jugendangeboten fördern, und diese damit breiter zugänglich machen. Zudem fordern wir selbstverwaltete Räume für Jugendliche und junge Erwachsene. Ein selbstverwaltetes Jugendzentrum beispielsweise, in denen Jugendgruppen zusammenkommen, sich in ihren diversen kulturellen Kontexten vernetzen und eigene Veranstaltungen und Bildungsangebote erarbeiten. können. Von dem Fördertopfs “Jugendkultur Heidelberg” sollen sich auch migrantische und von Rassismus betroffene Jugendliche angesprochen fühlen und mit diesen Mittel Angebote von migrantischen Jugendlichen für migrantische Jugendliche ermöglichen können. Organisationen, die solche Angebote ermöglichen, möchten wir stärken und finanziell unterstützen.
Die Partei
Wir unterstützen immer ein Angebot mehr als die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENn, mit ganz viel Geld.
FDP
Ehrenamtliche Arbeit in Vereinen und Initiativen ist eine tragende Säule des kulturelle nund gesellschaftlichen Zusammenlebens in unserer Stadt. Bei Kindern und Jugendlichen mit Migrationsgeschichte setzen wir auf Sportangebote als Integrationsbeschleuniger. Deshalb setzen wir, uns für richtige Rahmenbedingungen, für Vereine und Initiativen, seitens der städtischen Verwaltung ein. Dafür braucht es gezielte Unterstützung der Vereine durch die Stadt und städtische Ansprechstelle für die rechtliche Beratung von Vereinen, auch bei Fragen der Gemeinnützigkeit.
GAL
Kooperation mit Kindern und Jugendlichen, die sich in Initiativen und Vereinen engagieren sowie mit den Trägern in allen Bereichen der Kinder- und Jugendarbeit
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Förderung von Kinder- und Jugendarbeit sowie die Stärkung der Beteiligung von jungen Menschen mit internationaler Familiengeschichte sind uns ein großes Anliegen. In Heidelberg leisten bereits bestehende Einrichtungen wie das Haus der Jugend, Jugendtreffs und Mädchentreffs eine beeindruckende und wichtige Arbeit. Wir erkennen die Bedeutung dieser Angebote für die Integration und den Bildungserfolg von Kindern und Jugendlichen mit Migrationsgeschichte an.
Um sicherzustellen, dass diese Angebote erhalten bleiben, ausgeweitet und verstetigt werden, setzen wir uns für folgende Maßnahmen ein:
– Langfristige Finanzierung und Unterstützung: Wir engagieren uns für eine nachhaltige und langfristige finanzielle Unterstützung der bestehenden Freizeit-, Bildungs- und Beteiligungsangebote. Dies beinhaltet die Bereitstellung ausreichender Mittel im städtischen Haushalt, um die Kontinuität und Erweiterung dieser Programme zu gewährleisten.
– Förderung neuer Projekte und Initiativen: Wir unterstützen die Entwicklung und Implementierung neuer Projekte und Initiativen, die speziell auf die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund ausgerichtet sind. Durch gezielte Förderprogramme wollen wir innovative Ansätze zur Integration und Teilhabe fördern.
– Stärkung der Kooperationen: Wir setzen uns für eine enge Zusammenarbeit zwischen Schulen, Jugendzentren, Vereinen und anderen relevanten Akteuren ein. Durch Netzwerke und Partnerschaften soll der Austausch von Ressourcen und Best Practices gefördert werden, um die Reichweite und Wirkung der Angebote zu maximieren.
– Förderung von Partizipationsmöglichkeiten: In Übereinstimmung mit den „Grundlagen der Kinder- und Jugendbeteiligung – Bausteine und Qualitätsmerkmale“ setzen wir uns dafür ein, dass alle Kinder und Jugendlichen, unabhängig von ihren persönlichen oder milieuspezifischen Voraussetzungen, umfassende Beteiligungsmöglichkeiten erhalten. Dies beinhaltet auch spezifische Programme zur Unterstützung von jungen Menschen, die von Rassismuserfahrungen betroffen sind.
– Beratung und Unterstützung für ehrenamtliche Initiativen: Wir wollen gezielte Beratungs und Unterstützungsangebote für ehrenamtliche Initiativen und Projekte anbieten, die sich für die Belange von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund einsetzen. Dies umfasst Hilfe bei der Beantragung von Fördermitteln sowie fachliche Beratung und Schulungen.
– Evaluierung und Weiterentwicklung: Wir setzen uns für die regelmäßige Evaluierung und Weiterentwicklung der bestehenden Angebote ein, um sicherzustellen, dass sie den sich verändernden Bedürfnissen und Herausforderungen gerecht werden. Feedback und Beteiligung der Zielgruppen sind hierbei von zentraler Bedeutung.
Wir sind fest entschlossen, die Teilhabe und Integration von Kindern und Jugendlichen mit Migrationsgeschichte in Heidelberg zu fördern und die bestehenden Freizeit-, Bildungs- und Beteiligungsangebote zu stärken und auszubauen.
HIB
Heidelberg in Bewegung setzt sich für den Erhalt und Ausbau von Freizeit-, Bildungs und Beteiligungsangeboten für Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund ein. Unsere Maßnahmen: Langfristige finanzielle Unterstützung. Vernetzung und Kooperation zwischen Akteuren. Interkulturelle Öffnung von Einrichtungen. Partizipation und Mitbestimmung für Kinder und Jugendliche. Qualifizierung und Sensibilisierung von Fachkräften.
SPD
Wir unterstützen diese Akteure bei der Umsetzung ihrer Angebote. Sei es durch Sachmittel, Räumlichkeiten oder auch finanzielle Mittel.
Volt
Bereitstellung von finanziellen Mitteln, Umschulung für Mitarbeiter*innen der Stadt Heidelberg, Zusammenarbeit mit bestehenden Trägern vertiefen, bestehende Netzwerke stärken.
8. Migrationsbeirat
Die offizielle Interessensvertretung von Heidelberger*innen mit Migrationsgeschichte ist der Migrationsbeirat. Dieser liefert mitunter rassismuskritische Impulse sowie wichtige Perspektiven für die kommunale Politik.
Wie plant Ihre Partei die Belange von Menschen mit Migrationsgeschichte in der eigenen kommunalpolitischen Arbeit zu berücksichtigen und die Beratungsfunktion des Migrationsbeirats in ihr kommunalpolitisches Programm zu implementieren?
CDU
Wir sind stolz darauf, dass es den Migrationsbeirat in Heidelberg gibt und er nun ein Antragsrecht hat. Wir planen, uns intensiv mit den Anträgen des Migrationsbeirats auseinanderzusetzen und hoffen, dass viele davon eingebracht werden. Die Belange von Menschen mit Migrationsgeschichte werden wir in unserer kommunalpolitischen Arbeit berücksichtigen, indem wir den regelmäßigen Austausch mit dem Migrationsbeirat pflegen und seine Beratungsfunktion aktiv in unser kommunalpolitisches Programm einbinden.
Die LINKE
Wir möchten Menschen mit Migrationsgeschichte/ Rassismuserfahrung empowern und bekräftigen, sich für kommunale Gremien aufzustellen. Hierfür möchten wir Projekte wie die Politikakademie stärken und weiterführen. Wir freuen uns sehr, dass der Migrationsbeirat nun auch eigene Anträge stellen kann. Seine Rechte wollen wir weiterhin stärken, denn seine Expertise und seine Einsichten sind unerlässlich. Wichtig ist für uns, dass er themen- und ämterübergreifend berücksichtigt und gehört wird.
Die Partei
Um den Migrationsbeirat besser in die Stadtpolitik zu integrieren, soll er Beirat die Sitze der AfD und IDA im Stadtrat und den Bezirksbeiräten übernehmen.
FDP
Uns sind die Belange von Menschen mit Migrationsgeschichte wichtig und daher berücksichtigen wir diese in unserer kommunalpolitischen Arbeit. Wir sind stets dankbar für Impulse, um auf bestehende Probleme hingewiesen zu werden. Daher sind wir dankbar für den Austausch mit dem Migrationsbeirat. Wir fördern zudem die aktive Teilnahme vonMenschen mit Migrationsgeschichte in politischen Entscheidungsprozessen.
GAL
Durch Vernetzung und regelmäßigen Austausch.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir haben beantragt, dass der Migrationsbeirat (MBR) nicht mehr nur Beratungsfunktion hat, sondern selbst Anträge stellen kann! Wir haben außerdem dafür gesorgt, dass beim Amt für Chancengleichheit eine halbe Stelle eingerichtet wird, die für die Koordination des MBR zuständig ist . Wir legen Wert darauf, nach Möglichkeit an jeder Sitzung des MBR teilzunehmen, zu beraten, ansprechbar zu sein und Wertschätzung zu zeigen. Der Migrationsbeirat kann aber nur ein erster Schritt sein. Eigentlich sollten Menschen mit Migrationsgeschichte ganz selbstverständlich auch im Gemeinderat sitzen.
Was Menschen mit Migrationsgeschichte in unserer eigenen Partei bzw. auf unserer Kommunalwahlliste angeht, sind wir aber selbst noch lange nicht zufrieden. Sie sind noch immer unterrepräsentiert. Für uns ist dies eine Herzensangelegenheit und ein Projekt, dass wir in der kommenden Legislatur zusammen angehen möchten. Unsere Formate und unser Arbeiten als Partei sind einfach immer noch nicht inklusiv genug.
HIB
Heidelberg in Bewegung betont die Einbindung von Menschen mit Migrationsgeschichte, wobei der Migrationsbeirat eine zentrale Rolle spielt. Unsere Verbindung zu diesem Gremium ist besonders stark, da unser Stadtrat Waseem Butt seine politische Laufbahn dort begann. Wir beabsichtigen, den Migrationsbeirat aktiv in kommunale Entscheidungen einzubeziehen und Vertreter in relevante Gremien zu entsenden. Wir werden sicherstellen, dass der Beirat über ausreichende Ressourcen verfügt, um seine Beratungsfunktion effektiv auszuüben. Wir unterstützen Antrags- und Rederecht in jedem Gremium und Ausschuss.
SPD
Wir haben regelmäßig Kontakt zum Migrationsbeirat und tauchen uns über die Bedarfe aus. Dadurch können wir die Anliegen umsetzen.
Volt
Wir plädieren für regelmäßige Treffen mit Volt Heidelberg und dem Migrationsbeirat zum Austausch bestehender Ideen und Bedarfe, nur ein regelmäßiger Austausch mit Expert*innen aus den jeweiligen Fachbereichen ermöglicht uns eine evidenzbasierte und nachhaltige Politik, die sich an den Bedürfnissen der Bürger*innen orientiert. Unser Wahlprogramm enthält mehrere Forderungen zum Ausbau von Sprachkursen, Bildungsstätten, (inter-)kulturellen Einrichtungen, öffentlichen Beratungsstellen und Vereinsförderungen, zu denen wir insbesondere auch MSOs zählen. Innerhalb unserer Parteistrukturen führen wir Weiterbildungsprogramme für Mitglieder und Nicht-Mitglieder durch, die sich marginalisierten Gruppen zugehörig fühlen.
9. Ausbildungs- und Arbeitsmarkt
Das Ausbildungsangebot sowie fair bezahlte Jobs für Menschen mit einem niedrigen oder mittleren Bildungsabschluss ist überschaubar. Dies kann dazu führen, dass sich prekäre sozioökonomische Lebenssituationen intergenerational verfestigen. Von ungleicher Verteilung von Bildungserfolg, kulturellen Gütern und einer schlechteren Integration in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt sind häufig auch junge Menschen mit einer sichtbaren Migrationsgeschichte betroffen, da sie in den genannten Feldern häufig mit rassistischen Zuschreibungen und Diskriminierung konfrontiert sind. Das Bundesprogramm „Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier – BIWAQ“, soll in Heidelberg diejenigen Menschen erreichen die Unterstützung in diesen Bereichen benötigen und markiert somit einen Schritt in die richtige Richtung für benachteiligte Heidelberger*innen.
Welche kommunalen Strategien und Maßnahmen verfolgen sie jenseits von BIWAQ, um Diskriminierungsmechanismen auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zu beseitigen und um die Integration von migrantischen Menschen in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zu verbessern?
CDU
Neben der Unterstützung des BIWAQ-Programms setzen wir auf die enge Zusammenarbeit mit lokalen Unternehmen, um deren Bedarfe zu evaluieren und Ausbildungs- und Arbeitsplatzangebote zu verbessern und sie zu motivieren hier zu unterstützen.
Die LINKE
Die Stadt muss ihre Kooperation mit Bildungseinrichtungen und Unternehmen ausbauen. Außerdem müssen Programme zur Sprachförderung, beruflichen Weiterbildung und Beratung – besonders jene der Träger*innen – gefördert werden. Die Beratungsstelle zur Anerkennung von Berufsabschlüssen aus dem Ausland muss gestärkt werden. Es braucht dringend mehr Personal in hierfür zentralen Ämtern und Stellen wie dem Welcome Center und der Beratungsstelle zur Anerkennung von Berufsabschlüssen. Doch auch generelle Programme wie AVdual müssen weiter gefördert werden. Die Stadt hat hier auch eine Vorbildfunktion für die private Wirtschaft. Deshalb soll sie bei öffentlichen Stellenausschreibungen anonymisierte Bewerbungen zum Standard machen, um auch dahingehend Impulse in die Privatwirtschaft zu senden.
Die Partei
Das BIWAK wird das Programm SCHLAFSACK ersetzt. SCHaffung Langfristiger Arbeit Für Sämtliche Ausländer im Quartier.
FDP
Um Diskriminierungsmechanismen auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zu minimieren und die Integration von Menschen, insbesondere mit niedrigen oder mittleren Bildungsabschluss zu verbessern, fordern wir Unterstützung bei der Beschulung von Geflüchteten durch zusätzliche Schulsozialarbeiter. Sowie Deutschkurse und niedrigschwellige Bildungsangebote, um den Eintritt in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Außerdem setzen wir uns für den Abbau bürokratischer Hürden ein, um Verfahren zur Anerkennung ausländischer Qualifikationen zu vereinfachen.
GAL
Vernetzung von jungen Menschen und lokalen Ausbildungsbetrieben gibt es im Bündnis für Arbeit und Ausbildung. Die Anerkennung von Ausbildungen und Abschlüssen anderer Länder beschleunigen. Die besten Maßnahmen gegen Prekarisierung und Ausgrenzung sind faire Bezahlung und Aufwertung gerade gesellschaftlich notwendiger Arbeiten. Die Stadt und öffentliche Träger können dabei Vorreiter sein.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Integration von Menschen mit einer sichtbaren Migrationsgeschichte in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt sowie die Bekämpfung von Diskriminierungsmechanismen sind zentrale Anliegen unserer kommunalen Politik. Neben der Unterstützung durch das Bundesprogramm „Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier – BIWAQ“ verfolgen wir in Heidelberg mehrere weitere Strategien und Maßnahmen:
– Ausweitung von Bildungs- und Ausbildungsangeboten: Wir wollen uns dafür einsetzen, das Angebot an Ausbildungsplätzen und Weiterbildungsmaßnahmen für Menschen mit niedrigem oder mittlerem Bildungsabschluss auszubauen. Dies umfasst gezielte Förderprogramme und Kooperationen mit lokalen Unternehmen, um Ausbildungsplätze für benachteiligte Jugendliche zu schaffen.
– Förderung von Praktika und Mentoring-Programmen: Wir wollen Praktika und Mentoring Programme fördern, die speziell darauf abzielen, junge Menschen mit Migrationshintergrund in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Durch Partnerschaften mit Schulen, Hochschulen und Unternehmen wollen wir praktische Erfahrungen und berufliche Netzwerke zugänglich machen.
– Antidiskriminierungsinitiativen: Wir wollen auch Unternehmen anbieten, die Antirassismus Trainer*innen für Workshops vor Ort zu buchen.
– Förderung von Migrant*innenunternehmen: Die Unterstützung von Migrant*innenunternehmen durch Beratungsdienste und Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten ist ein weiterer Ansatz, um wirtschaftliche Teilhabe und Beschäftigung zu fördern.
– Verbesserung der Sprachförderung: Wir legen großen Wert auf umfassende Sprachförderungsprogramme, die den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern. Dies beinhaltet sowohl Angebote für Erwachsene als auch ergänzende Sprachkurse für Auszubildende.
– Kooperation mit Bildungsinstitutionen: Durch die Zusammenarbeit mit Schulen und Berufsbildungseinrichtungen wollen wir sicherstellen, dass junge Menschen mit Migrationshintergrund frühzeitig Unterstützung erhalten, um ihren Bildungserfolg zu steigern und Übergänge in Ausbildung und Beruf zu erleichtern.
– Unterstützung bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse: Durch die umfassende Digitalisierung des Ausländeramts wollen wir die Prozesse zur Anerkennung von ausländischen Abschlüssen verschlanken und beschleunigen, um den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu erleichtern.
Diese Maßnahmen sind Teil unserer umfassenden Strategie, um Chancengleichheit zu fördern, Diskriminierung zu bekämpfen und die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt nachhaltig zu verbessern.
HIB
Diversity- und Sensibilisierungstrainings für Arbeitgeber*innen. Mentoring-Programme für junge Menschen mit Migrationshintergrund. Anreize für Unternehmen, Vielfalt zu fördern. Bildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen für Menschen mit Migrationsgeschichte. Aufbau eines Netzwerks zur Arbeitsmarktintegration. Ziel: Chancengleichheit und eine inklusive Arbeitswelt für alle.
SPD
Durch den Ausbau der Sprachförderung, z.B. auch der Einrichtung eines “Haus der deutschen Sprache” unter dem Dach der Volkshochschule könnte der Zugang zum Ausbildungs- und Arbeitsmarkt verbessert werden. Gerade auch für Menschen, die erst seit kurzem in Heidelberg und Deutschland sind. Daneben möchten wir durch Mentorenprogramme die Auszubildenden stärker unterstützen, um den Ausbildungserfolg zu ermöglichen. Enge Begleitung und Sprachförderung ist hier notwendig, um die Abbrecherquoten zu reduzieren und auch die Unternehmen zu unterstützen.
Volt
Zusammenarbeit mit Schulen und anderen Bildungsträgern, sozialpädagogischen Einrichtungen, den städtischen Zentren für Quartiersmanagement, Stiftungen etc., Förderung von Programmen zur Persönlichkeitsentwicklung, zum Erwerb von Sprach- und Auftrittskompetenz sowie zur Vernetzung mit anderen unterstützenden Personen und Organisationen, z.B. gezielte Mentoring-Programme: Vermittlung von Mentor*innen aus der Wirtschaft, die Migrant*innen bei der Berufsorientierung, Bewerbung und Integration in den Arbeitsmarkt unterstützen, Einrichtung von Gründerzentren, die Migrant*innen bei der Existenzgründung unterstützen und Beratungs- und Finanzierungsangebote bereitstellen, Best Practice “Hamburger Integrationskonzept”: Hamburg verfolgt ein umfassendes Integrationskonzept, das Maßnahmen zur Sprachförderung, beruflichen Qualifizierung und Antidiskriminierung umfasst und auf enge Kooperationen mit der lokalen Wirtschaft setzt.
10. Räumliche Repräsentation und Sichtbarkeit im Stadtbild
Zu einem Stadtbild in welchem die Vielfalt aller Bürger*innen sichtbar wird und mit dem sich alle Bürger*innen in ihrer Vielfalt identifizieren können, gehört auch die Sichtbarkeit, Symbolik und Repräsentation der verschiedenen Gruppen, welche integriertes Teil der Stadtgesellschaft sind und diese aktiv mitgestalten. Repräsentative Orte von marginalisierten Gruppen, an denen wertvolle Arbeit geleistet werden kann, und welche gleichzeitig den öffentlichen Raum sowie das Stadtbild mitprägen, gibt es derweil nur wenige.
Unterstützt Ihre Partei ein Mehr an Sichtbarkeit aller Heidelberger*innen mit ihren unterschiedlichen identitären, historischen und kulturellen Bezügen in städtebaulichen Maßnahmen und bejahen sie mehr Repräsentanz unterschiedlicher Gruppen im Heidelberger Stadtbild, wie z.B. die bereichernden Bauvorhaben des Dokumentations- und Kulturzentrums Deutscher Sinti und Roma und der Muslimischen Akademie Heidelberg?
CDU
Ja, wir unterstützen ein Mehr an Sichtbarkeit aller Heidelberger mit ihren unterschiedlichen identitären, historischen und kulturellen Bezügen in städtebaulichen Maßnahmen. Wir freuen uns über das Dokumentationszentrum und andere Einrichtungen, die Heidelbergs kulturelle Vielfalt räumlich abbilden. Wir bejahen mehr Repräsentanz unterschiedlicher Gruppen im Stadtbild, wie etwa durch die Bauvorhaben des Dokumentations- und Kulturzentrums Deutscher Sinti und Roma.
Die LINKE
Absolut.
Die Partei
Ja. Nachdem die Stadt Heidelberg die Bahnstadt zugelassen hat, erübrigen sich Debatten um angebliche ästhetische Verstöße im Stadtbild.
FDP
Menschen, Unternehmen und Institutionen aus aller Welt sind in Heidelberg heimisch geworden und tragen mit ihrer Arbeitskraft und ihren Ideen zu unserem Wohlstand bei. Wir bekennen uns zu Offenheit und Toleranz im Zusammenleben aller Bürger. Gewalt und Fremdenhass haben darin keinen Platz. Heidelberg ist in Sachen Sichtbarkeit bereits auf einem guten Weg, und wir begrüßen ausdrücklich das Engagement von Vereinen und Initiativen und möchten darauf aufbauen, um weitere Fortschritte zu machen.
GAL
Wir sind unbedingt für mehr Sichtbarkeit der Vielfalt, befürworten das soziale Miteinander in der Stadt. Darum unterstützen wir auch die bauliche Erneuerung des Dokuzentrums, lehnen dabei aber den vorgeschlagenen Entwurf des Neubaus ab, weil er nicht ins Bild passt. Die Sichtbarkeit und Wahrnehmung einer Minderheit hängt nicht vom Bauvolumen ab. Wir sind mit weiteren Verbänden der Sinti und Roma, die neben dem Zentralrat existieren und auch in Sachen Neubau einbezogen werden sollten, im Gespräch. Den Bau der Muslimischen Akademie halten wir für gelungen und begrüßen ihn als wertvolle Repräsentanz.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir haben uns maßgeblich darum gekümmert, dass das Geld für den Architektenwettbewerb der Muslimischen Akademie in den Haushalt eingestellt wird, was nicht ganz einfach war. Darüber hinaus pflegen wir einen lebendigen und fruchtbaren Austausch mit Mosaik Deutschland e.V. und teilseiend e. V.
Wir stehen dem Neubau des Dokumentations- und Kulturzentrums Deutscher Sinti und Roma grundsätzlich positiv gegenüber und befürworten in vollem Maße den Standort im Herzen von Heidelberg. Gerade in Zeiten eines wachsenden Rechtsrucks ist das Dokumentations- und Kulturzentrum ein zentraler Lernort für unsere vielfältige Demokratie. Das kulturelle Erbe und die Geschichte der Sinti und Roma in Deutschland sollen angemessen gewürdigt und für Bildungszwecke aufbereitet sowie die Anerkennung und Wertschätzung der Sinti und Roma in Deutschland in geeigneter Weise gefördert werden.
HIB
Ja, Heidelberg in Bewegung unterstützt nachdrücklich ein Mehr an Sichtbarkeit aller Heidelberger*innen mit ihren unterschiedlichen identitären, historischen und kulturellen Bezügen in städtebaulichen Maßnahmen. Wir bejahen eine verstärkte Repräsentanz unterschiedlicher Gruppen im Heidelberger Stadtbild, einschließlich der bereichernden Bauvorhaben des Dokumentations- und Kulturzentrums Deutscher Sinti und Roma und der Muslimischen Akademie Heidelberg.
SPD
Ja. Wir unterstützen den Neubau des Dokumentations- und Kulturzentrums Deutscher Sinti und Roma und den Bau der Muslimischen Akademie Heidelberg.
Volt
Ja, das ist uns ein wichtiges Anliegen und wir sehen in der Sichtbarkeit kultureller Diversität einen großen Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Heidelberg. Wir plädieren dabei im Rahmen gesetzlicher Vorgaben für die größtmögliche Selbstbestimmung der Betroffenen.